Bei der geplanten Social-Media-Altersgrenze zeichnet sich eine Einigung der Regierung ab. Das Büro von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sowie Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter haben gestern einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“ bestätigt.
Die genaue Altersgrenze sei noch in Verhandlung, hieß es seitens der SPÖ. Es gebe international unterschiedliche Ansätze, bis wann eine Altersbeschränkung geboten scheint.
Man verhandle aktuell noch, so Babler, der betonte, er sei „guter Dinge, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen“. Pröll betonte, es brauche eine nationale Lösung, da eine europäische Regelung nicht absehbar sei.
Klarnamenspflicht strittig
Umstritten sein dürfte unter anderem noch, ob eine Klarnamenspflicht kommt. Die ÖVP will diese, SPÖ und NEOS sind dagegen. Die EU arbeitet derzeit an einem eigenen, zweistufigen Verfahren der Authentifizierung. Darüber gebe es auch engen Austausch mit Brüssel, so Babler.
NEOS-Mediensprecherin Brandstötter begründete ihren Widerstand zur Klarnamenspflicht damit, Menschen in Österreich müssten sich online weiterhin kritisch über Autokraten in anderen Ländern äußern können, ohne danach Angst um sich oder ihre Familie haben zu müssen. Auch Homosexuelle, die sich nicht geoutet haben, müssten sich etwa anonym in Facebook-Gruppen zu dem Thema austauschen können, nannte sie ein weiteres Beispiel, warum eine Klarnamenspflicht aus ihrer Sicht problematisch ist.
Verknüpft mit Einigung auf Lehrplanreform?
Innerhalb der Koalition könnte die Einigung auf die Altersgrenze bei Social-Media mit einer Einigung bei der Oberstufen-Lehrplanreform (Stichwort: weniger Latein, mehr KI, Medien und Demokratie) verbunden werden, berichtete die APA.
„Jetzt endlich kommt offenbar Bewegung in die Sache“, freute sich Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Ein Antrag der Grünen dazu liege seit vergangenem April im Parlament. „Wir brauchen nicht nur eine Altersgrenze, sondern echte Aufklärung“, forderte sie zudem.
Als „Zensurhammer“ und „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen“ bezeichnete dagegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Vorhaben der Regierung. „Anstatt unsere Jugendlichen als freie, mündige Bürger heranwachsen zu lassen, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS sie auf die Schiene ‚betreuten Denkens‘ trimmen“, kritisierte er.