... und  durfte leider nicht zu seiner in Kanada lebenden Familie ausreisen, denn zu seiner Strafe gehört auch ein Reiseverbot über weitere zehn Jahre. Raif ist inzwischen 39, seine Kinder 19, 18 und 15 Jahre alt. Selbst nach Saudi Arabien zu reisen, um ihn zu sehen, können sie und Raifs Frau Ensaf Haidar nicht. Sie telefonieren miteinander. Die einzige Möglichkeit der Kommunikation, denn Facebook, Twitter oder andere soziale Medien, in denen er seine Meinung öffentlich äußern könnte, darf er weiterhin nicht nutzen. Auch auf der Straße ist es ihm verboten, seine Meinung zu äußern, ansonsten darf er sich aber frei bewegen, ob überwacht oder nicht, wissen wir nicht. 

Laut Ensaf Haidar fühlt er sich unter all den Beeinträchtigungen als freier Mensch. Sie hofft auch weiterhin, dass die Veränderungen in Saudi Arabien eine Lockerung seiner Einschränkungen mit sich bringen wird. Das Land betrachtet sie allerdings nicht mehr als ihre Heimat, denn sie fühlt sich wie ihre Kinder in Québec wohl, wo sie als verantwortungsbewusste, eigenständige Frau leben kann. So lange sie in SA lebte, dachte sie, Freiheit bestünde darin, sich nicht mehr verschleiern zu müssen, Auto fahren oder sich unbegleitet bewegen zu dürfen. Inzwischen, so ihre Aussage, weiß sie das Recht auf Meinungsfreiheit viel höher zu schätzen. Und dafür zu kämpfen, auch für Menschen in Ländern, in denen andere Traditionen gelten und zu denen solche angeblich westlichen Werte nicht passen.

Ich fand, es war mal an der Zeit, an dieses Einzelschicksal zu erinnern. Es ist inzwischen so viel passiert, weltweit wie im ganz Kleinen, Privaten, dass frau/man so vieles aus den Augen verliert, was einen mal sehr beschäftigt hat und einem wichtig war.

Ich wollte aber nicht versäumen, hier über eine Aktion im sonst so von mir geschätzten Berner Oberland zu berichten. Dort trifft frau/man zuhauf, das kann ich aus eigenem Erleben nur bestätigen, jede Menge saudischer Touristen und Dauergäste an, die das mildere Klima und die liberaleren Lebensmöglichkeiten schätzen & genießen. Die Freidenker-Vereinigung Schweiz hat sich deshalb eine Plakataktion ausgedacht, die sich an die saudische Besucher wenden. So auch in Interlaken. Interlaken ist ein Touristen-Hotspot, denn dort geht es hoch nach Grindelwald und weiter zum Bergmassiv mit Eiger, Mönch und Jungfrau:

"Willkommen liebe saudische Gäste. Schön, könnt ihr eure Reisefreiheit geniessen. Setzt euch bitte zu Hause dafür ein, dass Raif Badawi das auch kann", heisst es auf den Plakaten.

Doch der Gemeinderat des Ortes im Berner Oberland will den Aushang an Plakatstellen auf gemeindeeigenem Grund verhindern, weil das Plakat als Provokation aufgefasst werden könnte, was  die Freidenker-Vereinigung der Schweiz wiederum als Behördenwillkür betrachtet. In der Stadt Bern sind bereits bei Hotels wenige Plakate aufgehängt worden. Sie werden ab dieser Woche auch im öffentlichen Verkehr zu sehen sein, denn die BLS, die Schweizer Normalspur-Bahngesellschaft, und die Postauto AG haben das Sujet akzeptiert. Die Nationalrätin Natalie Imboden unterstützt die Freidenker. Auf Twitter schreibt sie: "Gilt die Meinungsfreiheit in Interlaken nicht?"

Gut, dass auch in solchen Zeiten der Großkrisen & Katastrophen solch kleine Missstände nicht aus dem Blick geraten.

 ... für all die, die immer noch auf meiner Seite die ganze Angelegenheit verfolgen. 

Weitere Informationen hat einen Tag später seine Unterstützerin Elham Manea getweetet: 

"Gegen #RaifBadawi ist eine bösartige Online-Kampagne gestartet worden. Die versucht, die saudischen Behörden gegen ihn aufzubringen. Zum Glück ist es ihnen nicht gelungen. Badawi genießt seine neu gewonnene Freiheit, er kann sich frei im Königreich bewegen und sich mit Menschen treffen."

Sieben Jahre lang habe ich an fast jedem Freitag spätnachmittags einen Post zum saudischen Blogger Raif Badawi und anderen Kämpfern für die Menschenrechte abgesetzt. Seit Raif Mitte März dieses Jahres aus dem Gefängnis entlassen worden ist, habe ich mir diese selbst gestellte Aufgabe erlassen. Es gibt ja genug andere, mehr als bedrückende Geschehnisse in dieser Welt. Vielleicht hat aber die eine oder andere unter euch, liebe Leser*innen, Interesse zu erfahren, wie es dem Blogger geht.

Gleich vorneweg: Er quält sich, seinen Alltag zu bewältigen, so seine Ehefrau Ensaf Haidar in einem Interview mit Amnesty International.  

"Es lässt sich nicht in Worte fassen, in welchem Zustand sich Raif befindet, nachdem er während seiner langen Haftzeit so vielen Tragödien und psychischem wie physischem Leid ausgesetzt war. Nur so viel: Er versucht, sich jetzt von all dem zu erholen."

Über die Umstände bzw. den Ort, an dem er lebt, kann sie sich aus Sicherheitsgründen nicht äußern. Er hat wohl auch Zusagen unterschreiben müssen, die eine solche Auskunft untersagen. Seine Familie in Kanada hat allerdings immerhin jetzt die Möglichkeit, täglich mit ihm per Video zu kommunizieren. Alles in allem empfindet das seine Frau aber als halbe Lösung, und sie leiden alle unter dieser weiteren Trennung.

Nach der zehnjährigen Haft bleibt ja noch die hohe Geldstrafe und ein zehnjähriges Reiseverbot für Raif, und für Ensaf gibt es noch viel zu tun, damit er mit seiner Familie wiedervereint sein kann. 

"Es ist eine Katastrophe und an erster Stelle eine eklatante Fortsetzung von Raifs Leid. Aber auch mein Leiden, das unseres Sohnes und unserer beiden Töchter geht weiter. Es ist schrecklich."

In Saudi-Arabien ist die Aufhebung einer Reisebeschränkung nicht gerichtlich zu erreichen, sondern es obliegt alleine der Gnade des Königshauses, eine solche Aufhebung zu veranlassen. Hierzulande sind die Voraussetzungen geklärt, Raif würde ein Forschungsstipendium der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) erhalten und damit die Voraussetzungen für ein Visum in Deutschland erfüllen. Doch von Seiten der saudischen Behörden ist keine Bewegung festzustellen. Diplomatische Bemühungen laufen weiter...

... business as usual in Saudi Arabia: 

Einen Tag nach der erfreulichen Nachricht, dass der Blogger Raif Badawi immerhin das Gefängnis verlassen durfte, wurden insgesamt 81 Menschen, darunter 7 Jemeniten & ein Syrer, hingerichtet. Das ist ein barbarischer Rekord! 1980, nach dem Sturm auf die Große Moschee in Mekka, wurden 63 mutmaßliche Teilnehmer an einem Tag geköpft.

Das Land "glänzt" ohnehin mit Rekorden auf diesem Gebiet: 2016 haben allein im Januar 47 Personen, im Gesamtjahr 2019 184 Menschen durch staatliche Gewalt ihr Leben verloren. Im folgenden Jahr 2020, als die Saudis den G20-Vorsitz übernommen hatten, gab es eine "kurze Atempause der Repression",  2021 gab es im ersten Halbjahr dann wieder 40 Exekutionen. Innerhalb von zweieinhalb Monaten in diesem Jahr sind schon 100 Personen getötet worden.

Die jetzt Hingerichteten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt worden, hat das saudische Innenministerium über die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA verlautbaren lassen. Wie die Männer diesmal getötet wurden, wurde nicht mitgeteilt.  Das saudische Innenministerium veröffentlichte eine Erklärung mit völlig allgemeinen Anschuldigungen gegen die Getöteten: 

"Sie haben sich mit ihren fehlgeleiteten Gedanken, abweichenden Methoden und Überzeugungen mit externen Loyalitäten und feindlichen Parteien verbunden, und ihnen Treue aufgrund von Korruption und Irreführung versprochen, so dass sie terroristische Handlungen begangen haben, wie Töten, Verletzen von Heiligkeiten und Angriffe  auf Gotteshäuser und Regierungshauptquartiere."

Die Einsicht in die Dokumentation mehrerer Fälle durch Menschenrechtsorganisationen bestätigte, dass die Anklagen keine schwerwiegenden Vergehen enthielten und einigen nur die Teilnahme an Demonstrationen für Gerechtigkeit und Menschenrechte vorgeworfen wurde. ESOHR hat eklatante Verstöße gegen die Standards für faire Gerichtsverfahren aufdecken können, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt, Anwendung von Folter und der Verweigerung der Kommunikation mit der Außenwelt.

In den letzten 3 Jahren hatder Kronprinz, kurz MBS, versprochen, dass er die Todesstrafe noch abschaffen wird. Jetzt verübten er und sein Vater King Salman das größte Hinrichtungsmassaker in der saudischen Geschichte - das Vertrauen in offizielle Versprechungen des Regimes sollte auch unsere Regierenden endlich dahinfahren lassen. 

Die Freude von Raifs Frau Ensaf Haidar ist nur zu verständlich. Doch nun, eine Woche später, dominieren wieder andere Aspekte:

Da wäre zum einen die Summe von 250 000 Euro ( umgerechnet ), die der Blogger noch zu zahlen hat. Das wäre wohl das geringste Problem. Da ist aber zum anderen noch der dritte Teil der Strafe: Das zehnjährige Ausreiseverbot aus Saudi-Arabien. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen. "Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot derselben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das sei endgültig. Und wie man das Regime kennt, ist es an Hartherzigkeit kaum zu überbieten.

Die Provinz Québec, wo Ensaf mit den Kindern lebt, hat Raif auf eine Prioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt. Da ist aber noch viel mehr zu tun auf höchster kanadischer Regierungsebene. Ich hoffe, dort hat man im Kopf auch noch ein Plätzchen für dieses Problem frei...

Traude/Rostrose hat mich darauf aufmerksam gemacht: Der saudische Blogger  Raif Badawi ist endlich aus dem Gefängnis entlassen worden:

Ich kann nicht beschreiben, welch Schauer da über meinen Rücken gelaufen ist! Und ein Aufschrei der Freude folgte....

... im Zentralgefängnis von Dahaban nördlich von Dschidda, obwohl der saudische Blogger mit Ablauf des Monats Februar seine zehnjährige Haftstrafe verbüßt hat. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat die saudischen Behörden aufgefordert, Badawi unverzüglich freizulassen. ROG hat aber bisher keine Antwort erhalten.

Leider hat Amnesty Schweiz eine Nachricht über die Freilassung von Raif Badawi in ihrem Facebook-Feed in die Welt gesetzt. Ensaf Haidar, Raifs Ehefrau, hat diese Information dementiert und bestätigt, dass ihr Mann immer noch im Gefängnis ist. Wer wünschte nichts sehnlicher, als dass diese Nachrichten wahr wäre! Sohn Terad veröffentlichte vor drei Tagen dieses Foto mit seinem Vater von 2005:

Es macht deutlich, dass der junge Mann fast sein ganzes Leben ohne ihn verbracht hat...

Im Netz gibt es schon unter Angehörigen der IT-Branche Diskussionen so à la "Wir sind doch gerade so vereint gegen Tyrannen, da könnte man denen doch auch etwas von der russischen Medizin verpassen. So bekommt man vielleicht wenigstens Raif Badawi frei." Seufz! 

"Er soll am 28. Februar freigelassen werden, aber die Freilassung ist nicht wirklich eine vollständige Freilassung. Er unterliegt immer noch einem 10-jährigen Reiseverbot, er unterliegt einem 10-jährigen Medienverbot und er hat eine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal erhalten. Es ist eine Entlassung in ein Gefängnis ohne Mauern und eine anhaltende Verweigerung der Familienzusammenführung.“ (Eine Million Rial ist übrigens 335.000 Dollar wert.)

Der frühere kanadische Botschafter in Saudi-Arabien, Dennis Horak, wiederum äußerte sich dahingehend, das Urteil gegen Raif sollte sich theoretisch auf den islamischen Kalender stützen und er daher nächsten Monat freigelassen werden. Allerdings, fügte er hinzu, seien die Saudis unberechenbar. "Manchmal versuchen wir von außen, dem eine Art Regelmäßigkeit und eine Art Logik aufzuzwingen, aber es ist ein System, das auf keinerlei Logik basiert", betonte er. 

Wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Also halte ich mich an eine weitere Aussage des Herrn Horak, dass es auch sein könnte, dass die saudische Regierung Raif frei lässt, um einen weiteren politischen „Reizstoff“ vom Tisch zu bekommen. Die wachsende negative Publicity wegen der Rolle des Landes  im Krieg im Jemen nimmt wohl zu und passt so gar nicht...

... von Repression gegen einen in Saudi Arabien lebenden jemenitischen Journalisten, Ali Mohsen Aboluhom, dem wegen seiner Tweets der Tatbestand des Abfalls vom Glauben vorgeworfen wurde und nun zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist.

Ali Mohsen Aboluhom

Zunächst war er im August dieses Jahres verhaftet worden, weil er seinem Arbeitgeber, dem Fernsehsender "Alwadi TV", deren Geschäftsführer er gewesen ist, "Arbeit schulde". "Reporter ohne Grenzen" hatte damals versucht, ihn zu kontaktieren - erfolglos. Seine Frau erfuhr schließlich, dass gegen Ali Aboluhom eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet worden sei. Die ersten Verhöre wurden ohne Anwalt durchgeführt.

Am 26. Okrober 2021 wurde er verurteilt wegen - so die Urteilsschrift - "Ideen der Apostasie, des Atheismus und der Blasphemie", die er über seinen Twitter-Account verbreitet habe. Die Behörden identifizierten ihn über das verknüpfte Emailkonto als Betreiber des Accounts.

"Reporter ohne Grenzen" erinnert in diesem Zusammenhang, dass auch weitere Journalisten wegen Twitterns in Haft sind, so Turki Al-Jasser seit März 2018, nachdem er als Inhaber eines anonymen Twitter-Accounts namens "Kashkol" identifiziert worden war. Dieser Account war einer der wenigen Orte, an denen sich Saudis frei äußern konnten. Ein weiterer jemenitischer Journalist, Marwan Al-Muraisy, ist seit Juni 2018  inhaftiert, ohne dass bisher eine offizielle Anklage erhoben worden ist.

Die "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte" ( siehe dieser Post ) hat auf ihrem Instagram - Account einen Adventskalender eingerichtet und den 1. Dezember Raif Badawi gewidmet und noch einmal aufgefordert, ihm zu schreiben:

Mr. Raif Badawi

Dhahban Central Prison

Al Riyadh

Dahaban 23851

Saudi-Arabia

"Wichtig ist eigentlich nur, dass es in den Briefen darum geht, den Gefangenen Mut zuzusprechen und ihnen zu zeigen, dass ihr an sie denkt. Gerne könnt ihr auch etwas über euch selbst erzählen. Es ist für die Gefangenen oft schon sehr tröstlich, zumindest gedanklich für kurze Zeit ihrer Zelle entkommen zu können. Es sollte allerdings keine Kritik an der Regierung oder den Behörden geäußert werden, um die Gefangenen durch den Brief nicht zu gefährden und um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass euer Brief auch wirklich ankommt", so die Erläuterung des IGFM zum Zweck der Briefaktion.

Vielleicht ja ein Anlass, um über den Tellerrand des bundesrepublikanischen Corona-Eintopfes zu gucken und der Weihnachtspost noch eine andere Richtung zu geben...

... über diesen mutigen Blogger zu posten, wenn seine Strafe ausgesetzt ist.

Das habe ich am 30. Januar 2015 in diesem Post geschrieben. Inzwischen sind sechs Jahre und fast zehn Monate ins Land gegangen und nichts hat sich an der Tatsache geändert, dass Raif Badawi in einem saudischen Gefängnis sitzt. Und das, weil er Meinungs- und Religionsfreiheit gefordert hat.

In Wien fand heute um 10 Uhr die 360. Mahnwache für Raif Badawi, Waleed Abulkhair und die anderen Gewissensgefangenen statt. Auch in Sherbrooke in Kanada werden sich wieder zu entsprechender Zeit Menschen zur 360. Vigil versammeln. 

Solche Menschen, aber auch solche Tweets, wie der von Raifs ältestem Sohn, berühren mich und lassen mich weiter posten und erinnern:

Ein von seiner Familie nach der Freilassung gepostetes Foto: Ali Mohammed al-Nimr

Die Pausen zwischen meinen freitäglichen Posts zur Raif Badawi werden immer länger, weil ich nichts zu berichten habe. Doch heute kann ich mal was Erfreuliches weitergeben.

Der inzwischen 27jährige Ali Mohammed al-Nimr ist am 27.Oktober 2021 von den saudischen Behörden freigelassen worden und zu seiner Familie zurückgekehrt.

Über den jungen Mann hatte ich bereits im Oktober 2015 an dieser Stelle gepostet. Ali al-Nimr war 17 Jahre alt, als er 2012 bei Protesten der schiitischen muslimischen Minderheit des Königreichs gegen die Regierung festgenommen wurde. Zwei Jahre später verurteilte ihn ein Gericht zum Tod durch "Kreuzigung" – i.e. in Saudi- Arabien eine Enthauptung, gefolgt von einer öffentlichen Zurschaustellung seiner Leiche mit wieder angenähtem Kopf. Al-Nimr hatte die Anklage immer in Frage gestellt und das Gericht darauf hingewiesen, dass Sicherheitsbeamte sein "Geständnis" durch Folter erzwungen hätten.

Sein Onkel, der schiitische Kleriker und Menschenrechtler Nimr an-Nimr, ein sehr populärer Prediger im Rang eines Ajatollah, ist bereits 2016 hingerichtetet worden. 

Der Scheich war ein lautstarker Unterstützer der vom Arabischen Frühling inspirierten Proteste, die 2011 in der Ostprovinz ausbrachen. Sie wurden von lokalen Schiiten angeführt, die sich seit langem darüber beschwerten, von der sunnitischen Monarchie Saudi-Arabiens an den Rand gedrängt worden zu sein. In der Ostprovinz befinden sich die größten Erdölvorkommen des Landes.

Einem Gnadengesuch des Vaters von Ali al-Nimr an den König im Jahre 2015 wurde nicht stattgegeben. Die französische Regierung setzte sich ebenfalls für ihn ein, und das Kollektiv "Anonymous" legte im September 2015 aus Protest gegen den Umgang mit al-Nimr mehrere Websites der saudischen Regierung lahm. Auch die Vereinten Nationen erinnerten das Regime daran, dass es sich verpflichtet hatte, Todesstrafen bei denjenigen nicht mehr zu vollstrecken, die zur Tatzeit Kinder waren. 

Das Urteil gegen al-Nimr wurde im Februar dieses Jahres in eine zehnjährige Haftstrafe umgewandelt, nachdem der König die Todesstrafe für einige von Minderjährigen begangene Verbrechen aufgehoben hatte. 

Getrübt wird die Freude über die Freilassung des jungen Mannes durch die Tatsache, dass zwei weitere junge Schiiten, die wegen ähnlicher Protestvorwürfe vier Monate später vom selben Gericht zum Tode verurteilt wurden - Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoun -  und die bei ihrer Festnahme 15 bzw. 17 Jahre alt waren, immer noch in Haft gehalten werden.

Ein greifbares Zeichen des Fortschritts darf man nur bedingt in diesem Ereignis sehen, wurde doch gerade vor einem halben Jahr Mustafa al-Darwish, der ebenfalls 17 Jahre alt war, als er 2015 festgenommen wurde und nach Folter ein Geständnis abgelegt hat.

Es gibt Mutmaßungen, dass die Freilassung von al-Nimr zusammenhängt mit den auf diplomatischer Ebene seit einiger Zeit geführten Gesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien, die zu einer Normalisierung der Beziehungen beitragen sollen, was auf etliche Konflikte in der Region positive Auswirkungen haben würde. Vor allem Teheran spricht von Fortschritt. Es gibt aber auch andere, widersprechende Zeichen von der saudischen Seite...

• Ein saudi-arabischer Staatsfonds kauft den abgehängten englischen Traditionsclub "Newcastle United" und hofft auf große Zeiten. Den Fans scheint egal, wer da sein Image waschen will - mehr hier zu lesen.

• Die ESOHR hat ihre Liste der Menschen, die mit ihrer Hinrichtung in Saudi-Arabien zu rechnen haben, ergänzt ( grünmarkiert sind Minderjährige ):

• Am 5. Oktober 2021 ist in Saudi-Arabien der junge Schiit Muslim al-Mohsen unter erfundenen Anschuldigungen & in der Folter erpressten Geständnissen nach einem Verfahren, bei dem alle Bedingungen eines fairen Vorgehens nicht erfüllt waren, enthauptet worden. Damit sind 51 Hinrichtungen in diesem Jahr erfolgt.

• Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober hat die ESOHR einen Artikel zum Stand der Dinge in Saudi - Arabien veröffentlicht, besonders was die Todesurteile gegen Frauen anbelangt. Interessanterweise, aber nicht überraschend, dass 72 % der Urteile gegen ausländische, im Land erwerbstätige Einwandererinnen gerichtet waren.

•  Neues zu Raif Badawi habe ich nach wie vor nicht gefunden.

Die liebe Katrin hat mich auf einen Instagram Account der "Internationale Gesellschaft für Menschenrechte | Meinungs-, Presse-, Religions- & Versammlungsfreiheit" (igfm) in Frankfurt/Main und ihre Gefängnispostinitiative "Very Important Stamps" aufmerksam gemacht:

Unter dem Vorwand der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verletzt Saudi - Arabien die Rechte von Gefangenen und schränkt deren Grundrechte über die Maßen ein. Das berichtet die Europäische Saudische Organisation für Menschenrechte (ESOHR). Während die  Regierung in internationalen Foren ihre Errungenschaften im Kampf gegen die Pandemie über den grünen Klee lobt,  ermöglichen diese Maßnahmen in Wirklichkeit gerade für die in den Gefängnissen festgehaltenen Menschenrechtsverteidiger eine zusätzliche Strafverschärfung. 

Obwohl die Zahl der erhaltenen Impfdosen nach Angaben des Gesundheitsministeriums 34 Millionen überstiegen hat ( Gesamtbevölkerung 34,2 Millionen 2019 ), und trotz der Versicherung, dass bis Mai 2021 68 % der Insassen in den Staatssicherheitsgefängnissen geimpft sein sollen, sind diese Aussagen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Die Pandemie-Maßnahmen werden dazu benutzt, gegen Gefangene und ihre Familien immer neue Willkür- und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Nach Informationen der ESOHR unterstellt z.B. die Leitung des Al-Mabahith-Gefängnisses in Dammam die Häftlinge nach dem Besuch ihrer Gerichtsverhandlungen für 10 Tage einer "Schutzquarantäne", die ihnen untersagt, mit der Außenwelt zu kommunizieren, und bringt sie in einer Zelle ohne Fernseher unter, was einer Einzelgefangenschaft gleichkommt und zu schwierigen psychischen Zuständen führt. Aus den Informationen geht hervor, dass die Gefängnisverwaltung diese Maßnahme als eine Strafe ohne Verbrechen behandelt. Aus den von der Organisation erhaltenen Mitteilungen geht ebenfalls hervor, dass einem Häftling während dieses Zeitraums seine grundlegendsten Rechte vorenthalten werden, einschließlich des Zugangs zu zusätzlicher Kleidung, was den elementaren Sicherheitsbedingungen in Bezug auf Hygiene während einer Pandemie widerspricht.

Darüber hinaus verschärft die saudische Regierung trotz der Förderung verbesserter Reise-, Einreise- und Ausreiseverfahren nach erfolgter Impfung die Gefängnisbesuche weiter. Besuche dürfen nach wie vor nur hinter einer Glasschranke stattfinden und sind nur für eine begrenzte Anzahl von Familienmitgliedern möglich, auch wenn Besucher und Häftling bereits vollständig geimpft sind.

Die ESOHR hat auch von Todesfällen im Zusammenhang mit der Pandemie in den Gefängnissen erfahren. So ist im Mai 2021 der Meinungsgefangene Zuhair Ali Shreida al-Muhammad im Gefängnis al-Ha'ir in Riad, nachdem er sich im Gefängnis mit Corona infiziert und ins Krankenhaus gebracht worden ist, dort nach einen Monat gestorben. Seine Familie hat keine Nachricht über seine Krankheit erhalten. Auch andere politische Gefangene wurden infiziert, darunter der Menschenrechtsverteidiger Mohammed al-Qahtani.

Schon seit Februar 2021 wurden der Familie von Zuhair Ali Besuche wie Anrufe verweigert. Zuhair Ali Shreida al-Muhammad hatte mit mehr als 30 anderen politischen Gefangene im Gefängnis Ha'ir dann im März 2021 einen Hungerstreik angekündigt, um gegen die Schikanen zu protestieren, die mit ihrer Inhaftierung in einer Abteilung mit psychiatrischen Häftlingen zusammenhingen wie der Verweigerung des Kontakts zur Familie und des Zugangs zu Büchern und Zeitungen.

In Ermangelung ernsthafter und unabhängiger Untersuchungen ist medizinische oder vorsätzliche Vernachlässigung eine der Hauptursachen für eine Reihe von Todesfällen während der Pandemie. Dazu gehören der Tod des Menschenrechtsaktivisten Abdullah al-Hamid im April 2020 und der Tod des Journalisten Saleh al-Shehi am 19. Juli 2020, nur zwei Monate nach seiner unerwarteten Freilassung.

Zu all dem kommt eine Einschüchterungspolitik der saudischen Regierung, die Menschenrechtsorganisationen den Zugang zu den Gefängnissen unter der Prämisse der Pandemie mehr als erschwert und damit das Sammeln von weiteren Informationen verhindert.

Vom Blogger Raif Badawi weiß ich keine Neuigkeiten.

Ja, Saudi -Arabien gibt es immer noch, der Blogger Raif Badawi ist immer noch inhaftiert ( ich weiß aber nichts Neues in Bezug auf ihn ) und das nahöstliche Regime richtet weiter hin, wohl auch, weil es momentan ganz im Schatten anderer (Welt-) Probleme nichts zu befürchten hat.

Die ESOHR ( "European Saudi Organization for Human Rights" in Berlin hat heute ein Update veröffentlicht:

Adnan Al-Sharfa

In Saudi-Arabien sind seit Beginn des Jahres bis zum 6. September 50 Menschen hingerichtet worden. 

Der letzte war der junge Adnan Al-Sharfa, einer wegen seiner Meinung Gefangener aus der schiitischen Ostprovinz Qatif. Zur Rechtfertigung des Todesurteils behauptete das saudische Innenministerium, Al-Sharfa habe Waffen geschmuggelt und die Sicherheitskräfte angegriffen.  Die Behörden des saudischen Regimes verschleiern immer wieder die politischen Gründe ihrer Hinrichtungen mit Kriminalitätsvorwürfen, besonders für die Augen der westlichen öffentlichen Meinung.

In der Erklärung des Ministeriums wurde erwähnt, dass die Hinrichtung auf königlichen Erlass erfolgte.

Adnan Al-Sharfa hatte 2011 an den Qatif-Demonstrationen teilgenommen. Seit 2014 war er im Mabahith-Gefängnis in Dammam unter dem Vorwurf der Teilnahme in Einzelhaft. Am vergangenen Montag exekutierten die saudischen Behörden ihn, ohne seine Eltern davon in Kenntnis zu setzen. 

Nach dem Arabischen Frühling gab es in der Region mit den größten Ölvorkommen des Landes Demonstrationen, in denen politische Reformen und die Freilassung von Gefangenen gefordert wurden, die seit mehr als 16 Jahren ohne Anklage festgehalten worden waren.  Der schiitische Prediger Nimr al-Nimr, der zu den Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte, wurde gefangen gesetzt. Die Verhaftung einer solchen Ikone in der Stadt Qatif führte am gleichen Abend zu weiteren Protesten. Nimr al-Nimr wurde am 2. Januar 2016 mit 46 weiteren zum Tode Verurteilten hingerichtet. Im Februar 2012 wurde auch der damals 17 Jahre alte Neffe Nimrs, Ali al-Nimr, festgenommen ( ich postete dazu ). Sein Vater Muhammad al-Nimr bat König Salman um Gnade, die der König nicht gewährt hat. Die Härte des Vorgehens gegen den jungen Mann hat, so ist anzunehmen, mit der Stellung seines Onkels, Nimr al-Nimr, zu tun.

"Vielleicht sollte man das Konzept "In andere Länder einmarschieren und die Menschen zivilisieren" langsam überdenken. Und wenn man trotzdem weiter an diesem Exportschlager glaubt, sollte man Zivilisten nicht erst Hoffnung machen und sie dann Terroristen überlassen", meinte zu Beginn dieser Woche der Kabarettist Abdelkarim.

Mir ist durch die Geschehnisse in den letzten Tagen vergangen, an dieser Stelle dauernd die zivilisatorisch-humanen Zustände in Ländern wie Saudi - Arabien anzuprangern ( obwohl es dafür genug Gründe gibt - siehe weiter unten ), denn das, was westliche Regierungen im Nahen Osten angerichtet haben, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, gelinde ausgedrückt.

Diese erneute Niederlage für unsere Vision von Gesellschaft und Zivilisation - obwohl ich nie mit der Art & Weise, wie sie in die Welt getragen wurde, einverstanden war und die oberflächliche Vorgehensweise kritisch betrachtet habe - haben die jüngsten Ereignisse irgendwie auch bei mir eine Orientierungskrise ausgelöst. Ich sehe mich allerdings außerstande, zu diesem Ereignis von meiner häuslichen Couch aus meinen Senf dazu zu geben. Mir geht es nämlich auch so, wie es Micky Beisenherz formuliert hat:

Was Saudi - Arabien anbelangt, habe ich mich ja nun bereits über Jahre reingehängt. Dazu ist man ja nicht bei jedem Land, jedem Thema in der Lage, zumal es ja noch ganz andere Brennpunkte im wahrsten Sinne des Wortes auf dieser Erde gibt. 

Mit Interesse lese ich zur Zeit solche Berichte, wie den eines jungen afghanischen Autors Taqi Akhlaqi, der derzeit mit seiner Familie in Delhi festsitzt, in der "Süddeutschen Zeitung". Das verschafft mir Einblicke in die ganz individuellen, persönlichen Erfahrungen & Bewertungen. Der junge Mann ist trotz alledem voller Hoffnung und schließt seinen Beitrag ab mit: "Gemeinsam können wir ( die Menschen in Afghanistan, Erg. durch mich ) Frodo Beutlin helfen, den Ring zu zerstören, und die gute Seite retten. Oder?" 

Die ESOHR hat sich die Mühe gemacht, einmal aufzulisten, welche Menschen in den letzten elf Jahren während ihrer Haft in einem saudischen Gefängnis zu Tode gekommen sind, größtenteils nach Folter:

Genauere Informationen über die Haftgründe und die Umstände bzw. der Umgang mit den Angehörigen nach dem Tod sind hier zu finden.

Nicht, dass so etwas bei uns nicht auch vorkommen könnte, so ein Tod in der Haft. Deshalb lasse ich das heute auch mal unkommentiert hier stehen, gebe aber der Hoffnung Ausdruck, dass der Blogger Raif Badawi seine Haft überstehen und doch noch zu seiner Familie ausreisen kann, so lange eine internationale Gemeinschaft über ihn "wacht".

Wieder sind vierzehn Tage seit meinem letzten Post ins Land gegangen und uns hierzulande verschaffen ganz andere Themen Schnappatmung bzw. Aufregung & Empörung - Saudi - Arabien und der Stand der Menschenrechte dort gehört wahrlich nicht dazu. Aber ich hab's mir nun mal geschworen, freitags über den eingesperrten saudischen Blogger Raif Badawi, das Regime, das ihn festhält, sein Land, die Religion usw. zu schreiben, bis er in Freiheit kommt, also tu ich's. ( Dass es so lange dauert, hätte ich nie gedacht. Die Tübinger Mahnwache hat sich am letzten Freitag auch schon zum 241. Mal postiert... )

Der Mann, der damals Justizminister in SA war, als Raif verurteilt und ausgepeitscht wurde, der heutige Islamische-Weltliga-Präsident Abdulkarim Al-Issa, ist ein vom Westen hofierter Heuchler ohnegleichen. Damals im Amt hat er für die Verdoppelung der Todesstrafen und Auspeitschungen von Regimegegnern gesorgt, inzwischen lässt er sich als "führende globale Stimme des gemäßigten Islam" feiern. Darauf ist auch das American Jewish Committee (AJC) hereingefallen und hat ihn, "die mächtigste gemäßigte Stimme in der muslimischen Welt", 2020 zum Besuch des ehemaligen KZ Auschwitz eingeladen. Israel würdigte diesen Besuch als historisch, obwohl sich Al-Issa weigerte, mit israelischen Medien zu sprechen. Zuletzt hat er vom Rektor der UNO-Friedensuniversität, Abt. Genf, Rojas Aravena, ein Ehrendoktorat erhalten. Hat der Stadt aber dann doch nichts gebracht, denn das in Wien umstrittene König-Abdullah-Zentrum zieht jetzt nach Lissabon. In Genf soll stattdessen ein "Forum für den Dialog der Zivilisationen" durch die Islamische Weltliga eingerichtet werden. Dagegen regt sich aber Widerstand, da die Weltliga als Missionierungsinstrument der wahhabitischen Variante des Islam gilt. Und "gemäßigt" ist diese Richtung kaum zu nennen...

Vor vier Wochen hatte ich an dieser Stelle eine Liste der  "European Saudi Organisation for Human Rights", kurz ESOHR, über die in Saudi - Arabien mit der Todesstrafe bedrohten Menschen veröffentlicht. Inzwischen hat die ESOHR ihre Angaben korrigiert und spricht von 87 statt 39 Menschen, darunter neun statt vier Minderjährige.

Mir fällt dazu nichts mehr ein.

... kommt - inzwischen jeden zweiten Freitagabend - an dieser Stelle ein Post zu Raif Badawi, dem inhaftierten saudischen Blogger, und zu seinem Heimatland. Mein Kopf ist momentan aber eher in der unmittelbaren Umgebung und da besonders an der Steinbachtalsperre.

Eine Meldung hatte ich in dieser Woche in meiner Timeline zum Thema, nämlich dass der Schweizer Finanzminister Maurer seinen saudiarabischen Amtskollegen in Zürich getroffen hat, um unter anderem die Digitalisierung nachhaltiger Finanzdienstleistungen, den gegenseitige Marktzugang und das staatliche Schuldenmanagement zu besprechen. Schliesslich unterzeichneten die Finanzplatz-Infrastrukturbetreiber SIX und Tadawul eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Börsenbereich. Schon im April war das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien zustande gekommen.

Kritik hat es von Parlamentariern und Amnesty International gegeben. Aber Geld stinkt halt nicht in calvinistisch geprägten Gemeinschaften.

Ensaf Haidar beteiligte sich zur gleichen Zeit am "International Religious Freedom for Everyone, Everywhere, All the Time" in Washington, DC und spricht dort. Die Regierungen des Westen scheinen ihr nicht mehr zuzuhören. Die Hütte brennt halt inzwischen an vielen Stellen...

 ... sind nach dieser Übersicht der "European Saudi Organisation for Human Rights", kurz ESOHR, diese 39 Menschen in Saudi Arabien, darunter vier Minderjährige bzw. zur Tatzeit unter 18jährige ( grüne Markierung ):

Bei den blau markierten Personenhandelt es sich um Menschen, bei denen das Gerichtsverfahren noch läuft, der Staatsanwalt aber die Hinrichtung gefordert hat. Orangefarben sind die markiert, die ein erstes Todesurteil erhalten haben, dunkelpurpur die, deren Todesurteil nach der Berufung bestätigt worden ist.

Nach Angaben der ESOHR hat die saudische Regierung im ersten Halbjahr dieses Jahres 31 Hinrichtungen durchführen lassen und übertraf damit die Gesamtzahl der Hinrichtungen im ganzen Jahr 2020, die bei 27 lag. Schon im ersten Halbjahr 2021 haben also doppelt so viele Hinrichtungen stattgefunden wie im im ganzen Jahr 2020!

Die von Saudi-Arabienbekannt gegebenen Hinrichtungszahlen beweisen wieder einmal, dass die Behauptungen des Regimes bezüglich Reformen und Reduzierung der Hinrichtungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt verkündet werden, und die bewährte saudische Taktik, Wüstensand in die Augen westlicher Kontaktleute  zu streuen, immer noch, ohne rot zu werden, angewandt wird.

Die "Saudi Human Rights Commission" (SHRC) hatte doch im Januar 2021 eine Erklärung abgegeben  und darin die geringe Zahl von Hinrichtungen im Jahr 2020 gelobt: "Saudi-Arabien hat die Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2020 radikal reduziert. Die Menschenrechtskommission hat im Jahr 2020 nur 27 Hinrichtungen dokumentiert, was einem Rückgang von 85% gegenüber 2019 entspricht." Der Leiter der Kommission, Awwad Alawwad, erklärte, die Reduzierung sei ein Zeichen dafür, dass sich das Königreich und sein Justizsystem mehr auf Rehabilitation und Prävention konzentrieren will als auf Bestrafung. Kriminellen, die bei Drogendelikten erwischt werden, wolle man eine zweite Chance geben.

Welch beglückender Selbstbetrug! 

Bisher gibt es keine Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Gesetze, mit denen Personen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt werden können. Man könnte doch glatt zu dem Schluss kommen, dass die Zahl der Hinrichtungen im Vorjahr im Hinblick auf den im November 2020 geplanten G20-Gipfel im Lande reduziert worden ist, der dann wegen Corona virtuell  abgehalten werden musste.

Saudi-Arabien hat - selbst bei mir im Blog - eine gut dokumentierte Bilanz der gebrochenen Versprechen...